Rechtsprechung
| LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 134 BGB, § 631 BGB, § 781 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 14 UStG
Vergütungsanspruch aus Werkvertrag: Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit; Auswirkung der Vertragsnichtigkeit auf ein Schuldanerkenntnis des Auftraggebers - RA Kotz
Werkvertrag: Vertragsnichtigkeit bei Indizien für Schwarzarbeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz wird von Amts wegen berücksichtigt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berücksichtigen der Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit durch das Gericht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gerichtliche Berücksichtigung von Schwarzarbeit
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz wird von Amts wegen berücksichtigt! (IBR 2020, 1064)
Verfahrensgang
- AG Husum, 22.08.2019 - 27 C 91/18
- LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 20.12.2016 - 7 U 49/16
Verbotene Schwarzarbeit im Rahmen eines Werkvertrags: Voraussetzungen für die …
Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Die Kammer kann einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann annehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 5).Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch weder aus § 631 BGB noch aus anderen Anspruchsgrundlagen zusteht (vgl. BGH NJW 2014, 1805; OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 2).
- BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Die Nichtigkeit des Werkvertrags führt dazu, dass dem Kläger ein Vergütungsanspruch weder aus § 631 BGB noch aus anderen Anspruchsgrundlagen zusteht (vgl. BGH NJW 2014, 1805;… OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016, Az. 7 U 49/16, BeckRS 2016, 115157, Rn. 2). - BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Das Verbot entsprechender Schwarzarbeit führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NJW 2013, 3167, 3168). - OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18
Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit: Indizien für …
Auszug aus LG Flensburg, 29.05.2020 - 2 S 5/19
Über den unstreitig erhaltenen Barbetrag von 1.000,00 ? hat der Kläger keine Rechnung gestellt, obwohl die Rechnungslegungs- und Umsatzsteuervorauszahlungspflicht auch für Vorschuss- oder Abschlagszahlungen gilt (vgl. OLG Schleswig NJW 2019, 2411, 2412).